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Kulturpolitischer Ausblick auf 2013

Deutscher Kulturrat legt Positionspapier zum Urheberrrecht vor.



Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände hat sich für das Bundestagswahljahr 2013 sehr viel vorgenommen. Bereits im vergangenen Jahr hat der Deutsche Kulturrat acht Stellungnahmen und Positionspapiere erarbeitet und damit konkrete Vorschläge zur Gestaltung der Kulturpolitik gemacht. Es ist ihm dabei stets gelungen, die unterschiedlichen Positionen der Verbände der Künstler, der Kultureinrichtungen, der Kulturvereine und der Kulturwirtschaft zusammenzuführen.

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: „Wir blicken auf ein erfolgreiches Jahr 2012 zurück und haben uns für das Jahr 2013 viel, sehr viel, vorgenommen. Die Bundestagswahl wirft bereits ihre Schatten voraus. Viele Fragen müssen deshalb im ersten Halbjahr 2013 diskutiert werden. Besonders muss deutlich werden, dass auch die Kulturpolitik des Bundes eine mittel- bis langfristige Planung braucht und wie diese aussehen sollte. Dabei wird auch zu klären sein, ob jetzt, nach mehr als einem Jahrzehnt äußerst erfolgreicher Kulturpolitik auf der Bundesebene, das Provisorium im Bundeskanzleramt nicht zu einem vollwertigen Ministerium aufgewertet werden sollte."

Der Deutsche Kulturrat wurde 1981 als politisch unabhängige Arbeitsgemeinschaft kultur- und medienpolitischer Organisationen und Institutionen von bundesweiter Bedeutung gegründet. Jetzt mehr als drei Jahrzehnte später ist er der anerkannte Spitzenverband der Bundeskulturverbände. Im Juli 2012 veröffentlicht der Deutsche Kulturrat die erste Ausgabe einer Roten Liste Kultur, um auf diese Weise auf bedrohte oder bereits geschlossene Kultureinrichtungen wie etwa Theater, Museen, Initiativen, Vereine, Programme oder Filmhäuser öffentlich aufmerksam zu machen.

Mittlerweile haben sich mehr als 230 Bundeskulturverbände den acht spartenspezifischen Sektionen des Deutschen Kulturrat e.V. angeschlossen. Den stärksten Zuwachs konnte zuletzt die Sektion Film und audiovisuelle Medien verzeichnen. Sie nahm im Jahre 2009 sechs neue Mitglieder auf. Darunter sind u.a. vertreten: AG Kino, ARD, Bundesverband der Film- und Fernsehschauspieler (BFFS), Bundesvereinigung der Filmschaffenden-Verbände, Produzentenallianz und Verband der HörspielRegisseure (VdHR).

"Der Zuwachs an Mitgliedern in den Sektionen zeigt, wie wichtig für die Bundeskulturverbände die Zusammenarbeit und der Austausch im Deutschen Kulturrat sind. Er zeigt auch, dass die Verbände daran interessiert sind, im Konsens mit anderen nach Lösungen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Kunst und Kultur suchen. Dass dieses gelingt, ist dem großen ehrenamtlichen Engagement und der Konsensorientierung aller Beteiligter zu verdanken“, so Olaf Zimmerman weiter.

EU-Kulturförderung & Steuerrecht
Aufgrund einer Ankündigung der EU-Kommission wird der ermäßigte Steuersatz für den Kunsthandel ab dem 01.01.2014 auch für Deutschland wegfallen müssen. Laut EU-Entwurf soll das bestehende Kulturförderprogramm "Kultur 2007" im Jahr 2014 durch das neue Rahmenprogramm "Kreatives Europa" abgelöst werden. Der Deutsche Kulturrat hat in seiner Stellungnahme sich aber gegen eine Ökonomisierung in der Kulturförderung positioniert, die ermäßigten Umsatzsteuersätze für den Kulturbereich unterstrichen und sich für den Erhalt der noch bestehenden Vorschriften stark gemacht. Im deutschen Jahressteuergesetz 2013 sind deshalb entsprechende Anpassungen vorgesehen, um eine Kompensation für die zukünftigen schärferen Rechtsvorschriften zu erlangen.

Urheberrecht
Nach einem intensiven Diskussionsprozess wurde vom Kulturrat das Positionspapier "Zur Zukunft des Urheberrechts" am 04.10.2012 verabschiedet. In dem Positionspapier werden konkrete Vorschläge zur Anpassung des Urheberrechts an die digitale Welt unterbreitet. Zugleich wird die besondere Beziehung zwischen Urheber und Werk unterstrichen sowie verdeutlicht, dass Urheber einen ökonomischen Ertrag aus der Nutzung ihrer Werke ziehen können müssen. Der volle Wortlaut ist hier nachzulesen.

Internet und digitale Gesellschaft
Auf einer Podiumsdiskussion der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" im Haus der Bundespressekonferenz wurden darüber hinaus am 11. Dezember 2012 weitere Vorschläge für ein modernes Urheberrecht diskutiert. Das Positionspapier der Initiative Urheberrecht finden Sie hier als PDF:

Auf dem Podium waren vertreten:
Carolin Otto, Drehbuchautorin, Vorstandsmitglied Verband Deutscher Drehbuchautoren
Prof. Dr. Gerhard Pfennig, Sprecher der Initiative Urheberrecht
Niki Stein, Filmregisseur
Klaus Staeck, Präsident Akademie der Künste
Franziska Becker, Karikaturistin EMMA

In den vorangegangenen Debatten zum Urheberrecht waren die Notwendigkeit der Urheber, ihre wirtschaftliche Existenz auf einer angemessenen Vergütung für die Nutzung ihrer Werke zu gründen und die Gewährleistung einer freiheitlichen und effizienten Informations- und Kommunikationsstruktur des Internets - zum Teil nur scheinbar - Gegenpole.

Auf der Pressekonferenz wurden die Probleme der derzeitigen Rechtesituation für Urheber aus den unterschiedlichen Perspektiven dargelegt. Es wurde betont, dass die Zukunft des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft die Aspekte der Existenzsicherung und der freien Internetnutzung miteinander vereinbaren muss, ohne die Interessen der Kreativen zu beschneiden.

Prof. Dr. Gerhard Pfennig, Sprecher der Initiative Urheberrecht, stellte heraus: „Das bestehende Urheberrecht muss angepasst werden. Mit kleineren Anpassungen geltender Regeln könnte viel Konfliktstoff beseitigt werden. Dazu bedarf es nur des politischen Willens.“

Carolin Otto, Drehbuchautorin und Vorstandsmitglied des Verbands Deutscher Drehbuchautoren kritisierte die Entwicklung: „Künstlerische Berufe werden hobbysiert. Ohne eine angemessene Vergütung kann man nur noch künstlerisch tätig sein, wenn man versorgt wird oder sich selbst durch andere Aufgaben versorgt. Ein Handwerk muss jedoch erlernt sein und vertieft werden. Ohne die Möglichkeit, sich auf seinen Beruf zu konzentrieren, leidet die Qualität.“

Links: www.kulturrat.de | www.urheber.info
Quellen: Deutscher Kulturrat | rische & co pr | VDD

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