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Schlichtungsgespräche beim rbb erfolgreich

rbb: Schlichter fanden Kompromiss!



Beim Vermittlungsverfahren im Tarifstreit des Rundfunk Berlin Brandenburg (rbb) zeichnete sich lange Zeit keine Lösung ab. Am 3. Dezember 2009 standen die Verhandlungen sogar kurz vor dem Scheitern, nach dem die Geschäftsleitung ein Angebot vorgelegt hatte, das wieder unter dem Niveau des bislang Angebotenen lag. Als Reaktion auf den Protest der Gewerkschaften ver.di und DJV besserte die Geschäftsleitung ihr Angebot nach.

Am Dienstag (15.12.09) kurz nach Mitternacht konnten die zweiwöchigen Schlichtungsgespräche zum Tarifkonflikt erfolgreich beendet werden. Die beiden Schlichter, auf Gewerkschaftsseite Prof. Dr. Wolfgang Däubler, auf Arbeitgeberseite Frau Prof. Dr. Jutta Glock, unterzeichneten eine „Gemeinsame Empfehlung“, die mit beiden Verhandlungsdelegationen abgestimmt war.
Hier die wichtigsten Punkte:
1. Anhebung der Gehälter zum 1.1.2010 um 40 Euro und (unmittelbar anschließend) weitere 2,0 Prozent. Das macht insgesamt 3,0 Prozent.
2. Für Oktober bis Dezember 2009 eine Einmalzahlung von 300 Euro.
3. Eine zweite Gehaltserhöhung zum 1.12.2010 um weitere 2,0 Prozent.
4. Der Familienzuschlag wird für die Potsdamer von 89 Euro auf das Berliner Niveau (97 Euro) angehoben.
Der Wert der Erhöhung beträgt etwa 5,1 Prozent bei einer Laufzeit von 24 Monaten (bis 30.09.2011).
5. Die „typischerweise gezahlten“ Honorare der Freien (d.h. mit Ausnahme völlig frei verhandelter Honorare, z.B. von TV-Moderatoren mit Einzelverträgen) werden erhöht:
- ab 1.1.2010 um 2,6 Prozent
- ab 1.10.2010 um weitere 2,3 Prozent.
- Eine zusätzliche Erhöhung von 0,4 Prozent ab 1.10.2009 wird nur bis Jahresende ausgezahlt und fließt ab dann in die Finanzierung des gerade ebenfalls mit der Geschäftsleitung ausgehandelten Krankengeldes. Der Sender beteiligt sich ebenfalls an der Finanzierung. Dazu erhalten alle Freien noch eine gesonderte Information.

Wie mehrfach mitgeteilt worden war, stand im Mittelpunkt des Tarifstreits, der in mehreren Streiks gipfelte (siehe BAF Blog vom 10. November), die von der Geschäftsleitung geforderte Abschaffung der sog. Dienstzeitstufen für die Gehaltsgruppen E bis L am Standort Berlin: Die Gewerkschaften hatten immer wieder klar gemacht, dass sie einem ersatzlosen Abschmelzen dieser Zulagen in keinem Fall zustimmen würden.

Nach dem nun gefundenen Kompromiss entfallen zwar die beiden Dienstzeitstufen für die Gruppen E bis L ab 1.1.2013 (die vier bzw. acht Jahre nach Eintritt in die Stufe neun erreicht werden). Zum einen gilt aber ein Bestandsschutz für alle, die bis dahin die Zulage erhalten oder schon in Stufe 9 auf sie warten. Für alle anderen wird sie in die Gehaltstabelle eingearbeitet. Dafür wird die Stufe 9 in der Gehaltstabelle um 130 Euro angehoben.

Diese Umgestaltung hat zur Folge, dass eine alte Ungerechtigkeit beseitigt wird:
Von der neuen Regelung profitieren auch die Potsdamer Kolleginnen und Kollegen. Da die Umstellung inklusive Bestandsschutz sowie die Ausweitung auf Potsdam Geld kosten, musste hier ein Kompromiss gefunden werden: Im Gegenzug akzeptieren die Gewerkschaften, dass das Gesamtvolumen der Erhöhung, von der alle profitieren, mit 5,08 Prozent leicht unter dem Durchschnitt der Tarifabschlüsse der ARD-Anstalten liegt (je nach Berechnungsgrundlage zwischen 5,3 und 5,4 Prozent).

6. Die Azubis erhalten am 1.1.2010 20 Euro und 2,5 Prozent mehr. Am 1.10.2010 dann weitere 2,3 Prozent. Dazu für die Monate Oktober bis Dezember 2010 eine Einmalzahlung
von 150 Euro.
7. Die Berechnungsgrundlage für die Renten wird zum 1.10.2009 um 3 Prozent und zum 1.10.2010 noch einmal um 2,3 Prozent angehoben.
8. Zwei Forderungen der Geschäftsleitung konnten schließlich abgewehrt werden: Die Höhergruppierung in den Endstufen der Gehaltsgruppen A und B sollte auch in Berlin wie schon bisher in Potsdam vom Wohlwollen der Intendantin abhängig gemacht werden, und die geplante Umstellung der Berechnung des 13. Monatsgehalts hätte mehr Verlierer als Gewinner gebracht. Beim letzten Thema werden steht allerdings eine Reform noch aus, die für Kolleginnen und Kollegen, die ihre Arbeitszeit zeitweilig reduziert haben, gerechter ist als der Status quo.

Die Verhandlungskommission der Gewerkschaften sieht das Ergebnis als beachtlichen Erfolg an:
Nach zwei Tarifrunden, die für die Mitarbeitenden des rbb sehr mager ausfielen, haben man diesmal das ARD-Niveau erreicht und auch durchgesetzt, dass Gehaltszulagen nicht abgebaut werden. Im Gegenteil, künftig profitieren auch die Potsdamer von den gleichen Familienzuschlägen und den in das Gehaltsgefüge eingearbeiteten Dienstzeitstufen. Gekostet hat dies ein kleineres Zugeständnis: ca. 0,3 Prozent werden aufgewendet, um diese Umstellung zustande zu bringen. Mit insgesamt etwa 5,1 Prozent mehr über eine Laufzeit von 24 Monaten hat man die wichtige „5“ vor dem Komma dennoch erreicht.

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