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Kulturrat lehnt Mehrwertsteuerpläne der EU ab

Mehrwertsteuerpläne der EU-Kommission betreffen Kunst und Kultur unmittelbar.



Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, hat am 9. Dezember 2013 zum Mehrwertsteuer-Konsultationspapier der EU-Kommission Stellung genommen und lehnt ausdrücklich den Vorschlag der EU-Kommission nach Einführung des sogenannten Vollbesteuerungsmodells ab. Es würde bedeuten, dass die bestehenden Mehrwertsteuerbefreiungen für den auch namentlich erwähnten Kultursektor per se wegfallen würden.

Für zielführend hält der Deutsche Kulturrat hingegen die Möglichkeit eines steuerlichen Optionsrechts für die jeweilige kulturelle Einrichtung. Bereits seit mehreren Jahren fordert der Deutsche Kulturrat die Einführung eines solchen Optionsrechts, mit dem den kulturellen Einrichtungen der Verzicht auf eine Umsatzsteuerbefreiung für kulturelle Dienstleistungen und damit der Anspruch auf Vorsteuererstattung ermöglicht wird.

Forderung nach ermäßigten Mehrwertsteuersatz bei E-Books und Videos.
Außerdem erinnert der Deutsche Kulturrat an seine Forderung für E-Books, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz einzuführen. E-Books sind in der Regel weitgehend mit dem gedruckten Buch inhaltsgleich. Es ist deshalb unverständlich, wenn das gedruckte Buch mit dem ermäßigten und das digitale Buch mit dem vollen Mehrwertsteuersatz belegt werden. Da sowohl E-Books als auch Werke der Bildenden Kunst insbesondere auch von den Gemeinwohl dienenden Kultur- und Bildungseinrichtungen erworben werden, die aktuell regelmäßig nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt sind, ist es umso wichtiger, dass diese beiden Kulturgüter uneingeschränkt in den Anwendungsbereich des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes fallen.

Der Deutsche Kulturrat sieht darüber hinaus weiteren Änderungsbedarf mit Blick auf die Bildende Kunst. Er ist zum einen der Auffassung, dass nicht nur die in Anhang der Mehrwertsteuersystem-Richtlinie genannten Kunstgegenstände unter den ermäßigten Mehrwertsteuersatz fallen, sondern insbesondere auch die Foto- und Videokunst, der künstlerische Siebdruck und die künstlerischen Designleistungen. Zudem sollte die Bildende Kunst unabhängig davon, von wem sie erworben wird, dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz unterliegen.

Anbindung des Themas Digitalisierung an das Verkehrsministerium "ein Scherz".
Christian Höppner, der Präsident des Deutschen Kulturrates setzt große Hoffnungen auf Monika Grütters als Kulturstaatsministerin, sieht neben ihren Stärken aber auch Schwächen. Die Forderung nach einem Bundeskulturministerium wurden leider nicht erfüllt. Jetzt geht es darum, dass Frau Grütters es schafft, in den wesentlichen Themen klar zu machen, dass das wirklich gesamtgesellschaftliche Themen sind, wie zum Beispiel Schutz des Urhebers, die Frage der Digitalisierung – das sind alles wirklich Megathemen, die eine kulturelle Behandlung brauchen. Das heißt, hier muss sichergestellt werden, dass die Kulturstaatsministerin tatsächlich die Federführung hat.

Die Anbindung des Themas Digitalisierung an das Verkehrsministerium, ist eigentlich ein Scherz. Das neu geschaffene Verkehrsministerium wird quasi damit zu einem Infrastrukturministerium. Im Grunde genommen wird damit dieses komplexe Thema, zu dem ja auch das digitale Urheberrecht gehört bei dem die vergangene Bundesregierung bereits nicht erfolgreich war, auf die technologischen Fragen reduziert, und das kann es ja wohl nicht sein.

"Es gilt daher in den kommenden vier Jahren die Augen und Ohren offenzuhalten und besonders jene Politikfelder in den Blick zu nehmen, auf denen nicht Kultur steht, die aber die Bundeskulturpolitik, das kann man dem Koalitionsvertrag entnehmen, maßgeblich beeinflussen werden", sagt Olaf Zimmermann, Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates.

Weihnachtliche Büchergabe: Interkulturelle Bildung + Arbeitsmarkt Kultur!
Der deutsche Kulturrat stellt seinen Lesern zwei aktuelle Publikationen zu Weihnachten als pdf-Versionen kostenfrei zur Verfügung.

In "Arbeitsmarkt Kultur: Vom Nischenmarkt zur Boombranche" nehmen unterschiedliche Autoren den Sektor der Kultur- und Kreativwirtschaft unter die Lupe und gehen der Frage nach, wie der Arbeitsmarkt Kultur eigentlich aufgestellt ist und wie er charakterisiert werden kann. Überleben Künstler und Kreative heutzutage mit Kunst oder überleben sie trotz Kunst? Untersucht werden die Kulturberufe der verschiedenen künstlerischen Sparten und die Besonderheiten der jeweiligen Ausbildungssituation.

Im Fokus des zweiten Buches "Kulturelle Vielfalt leben: Chancen und Herausforderungen interkultureller Bildung" stehen die Begriffspaare kulturelle Vielfalt und interkulturelle Bildung. Hinter diesen Bezeichnungen verbergen sich Fragen nach den Chancen und Herausforderungen, aber auch nach den Problemen, die die Vielfalt des kulturellen Lebens mit sich bringt.

Link: www.kulturrat.de

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