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Umsetzung der EU-Richtline durch neuen Medienstaatsvertrag

Der neue Medienstaatsvertrag sichert Vielfalt und bindet Content-Plattformen in die nationale Medienordnung ein.



Am vergangenen Donnerstag, den 5. Dezember 2019, wurde von den Ministerpräsidenten der Bundesländer ein Medienstaatsvertrag beschlossen.

Laut Produzentenallianz ist dies ein wichtiger Schritt für die Vielfaltssicherung in den digitalen Medien und eine zukunftsweisende Antwort auf die veränderten Rahmenbedingungen in der heutigen Mediennutzung.

Der Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland wird den seit 1991 geltenden Rundfunkstaatsvertrag ersetzen.

„Mit dem zukünftigen Gesetzesrahmen werden auch sogenannte Intermediäre in die Regulierung mit einbezogen. Dazu gehören auch audiovisuelle Plattformen und Streamingdienste, die mit ihrer Reichweite eine wachsende Bedeutung im Medienmarkt einnehmen und auch zunehmend für die Produktionswirtschaft als Auftraggeber wichtiger werden. Die Produzentenallianz begrüßt es, dass diese Akteure nun in die Regulierung der nationalen Medienordnung eingebunden werden“, so Alexander Thies, Vorsitzender der Produzentenallianz.


Mit dem Staatsvertrag geht damit auch die Umsetzung der EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD) einher, die bis zum September 2020 in nationale Gesetzgebung umgesetzt werden muss. Nach dem Beschluss der Länder muss der Medienstaatsvertrag nun durch die Landtage ratifiziert und der Europäischen Kommission vorgelegt werden.

Zur Produzentenallianz
Die Allianz Deutscher Produzenten – Film & Fernsehen (kurz: Produzentenallianz) ist die unabhängige Interessenvertretung der Produzentinnen und Produzenten in Deutschland von Film-, Fernseh- und anderen audiovisuellen Werken. Sie repräsentiert mit rund 270 Mitgliedern die wichtigsten Produktionsunternehmen und ist damit der maßgebliche Produzentenverband in Deutschland. Im nationalen und internationalen Rahmen tritt die Produzentenallianz gegenüber Politik, Verwertern, Tarifpartnern und allen Körperschaften der Medien- und Kulturwirtschaft für die Belange der Produzentinnen und Produzenten ein.

Link: www.produzentenallianz.de
Quelle: Allianz Deutscher Produzenten - Film & Fernsehen e.V.

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