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Wahlberlinerin wird Staatsministerin für Kultur

Monika Grütters löst Staatsminister Bernd Neumann ab.



Die neue Koalition und kommende Bundesregierung hat die personellen Besetzungen der einzelnen Ministerien bekannt gegeben, die auch für unsere Medienbranche von Bedeutung ist. Monika Grütters, bisher Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Kultur und Medien, wird neue Kulturstaatsministerin und tritt damit die Nachfolge von Bernd Neumann beim BKM an.

Jenseits der Berliner Stadtgrenzen hat man von der CDU-Politikerin noch nicht viel mitbekommen. Doch was man über sie hört, prädestiniert sie ausdrücklich für das Amt der Kulturstaatsministerin: Sie verbindet politischen Pragmatismus mit bürgerlicher Bildung, schreibt die Osnabrücker Zeitung. Auch Alexander Thies, Vorsitzender des Gesamtvorstands der Allianz Deutscher Produzenten – Film & Fernsehen begrüßt die Ernennung der neuen Beauftragten für Kultur und Medien:

Im Namen der Mitglieder und des Vorstands der Allianz Deutscher Produzenten – Film & Fernsehen möchte ich Monika Grütters sehr herzlich zu Ihrem neuen Amt gratulieren. Wir sind sehr froh, dass mit Frau Grütters eine erfahrene und bestens vernetzte Politikerin Kulturstaatsministerin im Kanzleramt wird. Wie Bernd Neumann verbindet sie eine große Leidenschaft für Kunst und Kultur mit Pragmatismus und Durchsetzungsvermögen – und das ist gerade im Bereich der Kultur- und Filmpolitik sehr wichtig. So stehen in dieser Legislaturperiode unter anderem die Novellierung des Filmförderungsgesetzes und des Künstlersozialversicherungsgesetzes an, außerdem hoffen wir, dass das Urheberrecht endlich an die Herausforderungen des digitalen Zeitalters angepasst wird. Wir wünschen Monika Grütters viel Erfolg und eine glückliche Hand bei der Bewältigung dieser vielfältigen Herausforderungen.“

Der scheidende Bremer CDU-Staatsminister Bernd Neumann hat sich wirkungsvoll für kulturelle Dinge eingesetzt, hat geholfen, wo er helfen konnte, und durfte. Mit Monika Grütters dürften sich die Akzente in der Bundeskulturpolitik nun sanft verschieben: von Neumanns Lieblingskindern Film und Netzkultur hin zu den klassischen Kultursegmenten. Gleichzeitig deutet sie an, wo sie die meisten Akzente setzen wird: in der Bundeshauptstadt Berlin. Klar: Die föderalen Strukturen setzen der Förderung in der Fläche Grenzen. Aber innerhalb dieser Grenzen die Kooperation mit den Ländern zu definieren, das war ein Verdienst Neumanns. Monika Grütters wird auch daran gemessen werden.

Stellungnahme des Deutschen Kulturrates.
In der Großen Koalition sind verschiedene Ressorts für die Kulturpolitik zuständig weil den Koalitionspartnern der Mut gefehlt hat ein eigenständiges Bundeskulturministerium zu installieren. Auch im Bereich Digitales gibt es nicht den einen von der Internet-Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages geforderten Staatsminister für Digitales, sondern auch hier sind die Verantwortlichkeiten in verschiedenen Ressorts verstreut. Hier wurden Chancen für mehr Klarheit und damit mehr Effektivität verpasst.

Eine Schlüsselrolle kommt dennoch der neuen Staatsministerin für Kultur und Medien Monika Grütters, MdB (CDU) zu. Ihr Amt der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) ist nach wie vor im Bundeskanzleramt angesiedelt. Sie wird neben den eigenen Aufgaben in der Kulturförderpolitik des Bundes, der Deutschen Welle, der Zuständigkeit für die Erinnerungskultur sowie den Großbauvorhaben in Berlin wie Museumsinsel oder auch Humboldtforum vor allem eine Koordinations- und Wächterfunktion mit Blick auf die kulturpolitische Vorhaben der anderen Ressorts haben.

Staatsziel Kultur fehlt im Koalitionsvertrag.
Spannend wird die Arbeitsteilung zwischen der Staatsministerin für Kultur und Medien Monika Grütters und der Staatssekretärin für Digitales Dorothee Bär, MdB (CSU) die im Bundesministerium für Verkehr und Digitale Infrastruktur arbeiten wird. Dorothee Bär gehört zu den jungen Netzpolitikern der Union und streitet seit langem für eine stärkere Hinwendung der Politik zu den Mediennutzungsgewohnheiten der jüngeren Generation. Es ist es kaum zu erwarten, dass sich Bär mit den Breitbandausbau in den ländlichen Regionen zufrieden geben wird. Sie wird sicherlich noch so manchen gesellschaftlich-kulturellen Akzent setzen wollen.

Ebenfalls im Bereich Digitales, dann aber der digitalen Wirtschaft, wird sich Brigitte Zypries, MdB (SPD) als Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium profilieren wollen. Die Juristin, die bereits Staatssekretärin im Innenministerin und danach Bundesjustizministerin war, hat schon so manchem aus dem Kulturbereich das Fürchten gelehrt, wenn sie mit ihren unmissverständlichen Äußerungen das Urheberrecht erklärte.

Urheberrechtspolitik wird künftig von Heiko Maas (SPD) verantwortet, der neuer Minister für Justiz und Verbraucherschutz wird. Er wird vom Staatssekretär Gerd Billen, bislang Chef der Verbraucherzentrale Bundesverband unterstützt werden. Wer jetzt noch im Kulturbereich glaubt, es sei ein auf die leichte Schulter zu nehmender Lapsus, dass vom gerechten Ausgleich von Künstlern, Verwertern und, das ist neu, den Nutzern im Urheberrecht im Koalitionsvertrag die Rede ist, sollte bei dieser Personalentscheidung eines besseren belehrt sein.

Weiterhin für Bildung und Forschung wird Johanna Wanka (CDU) wirken. Bislang ist sie auf Bundesebene eher als Forschungs- und Wissenschafts-, denn als Bildungsministerin in Erscheinung getreten. Es wird sich zeigen, welche Akzente in der kulturellen Bildung sie setzen wird. Für Digitales wird aber auch sie Verantwortung tragen, hat sich die neue Bundesregierung doch eine open-access-Strategie und die verstärkte digitale Verbreitung wissenschaftlicher Erkenntnisse vorgenommen.

Künstlersozialabgabe muss stabilisiert werden.
Spannend wird, ob Andrea Nahles, MdB (SPD) bereits vor ihrer Zeit als Generalsekretärin der SPD ausgewiesene Sozialpolitikerin, ihre Ideen einer Bürgerversicherung als Bundesministerin für Arbeit und Soziales wieder aus der Schublade holen und damit an die unter Ursula von der Leyen begonnenen Arbeit an einer Pflichtrentenversicherung für Selbstständige anknüpfen wird. Im Kulturbereich wartet auf Nahles die Aufgabe, die Künstlersozialversicherung zu stärken und vor allem die Künstlersozialabgabe zu stabilisieren.

Die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik wird wieder in den bewährten Händen von Frank-Walter Steinmeier, MdB (SPD) liegen. Er hatte bereits zwischen 2005 und 2009 ein Händchen für dieses wichtige Feld der Auswärtigen Politik und wichtige Akzente gesetzt. Vielleicht werden unter seiner Ägide die Planungen zum Erinnern an 100 Jahre Erster Weltkrieg im Sommer 2014 an Fahrt und Verknüpfung mit den europäischen Nachbarn gewinnen. Maria Böhmer, MdB (CDU) wird als Staatsministerin für Kultur im Auswärtigen Amt den Politikbereich Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik verstärken.

Manuela Schwesig (SPD) wird als neue Ministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend unter anderem für den Kinder- und Jugendplan des Bundes und damit für die Förderung der Infrastruktur kultureller Bildung verantwortlich sein. Aydan Özoguz, MdB (SPD) ebenso wie Monika Grütters als Staatsministerin im Bundeskanzleramt tätig wird zeigen können, welche kulturelle Dimension die Integrationspolitik hat.

Insgesamt ein spannendes Tableau an Menschen und Themen. Die nächsten vier Jahre versprechen kulturpolitisch spannend zu bleiben, kommentier der Deutsche Kulturrat.

Quellen: Kulturrat | Osnabrücker Zeitung | Produzentenallianz | Filmecho

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