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Koch vs. Brender - Debakel ohne Perspektive

Roland Koch sägte mit Nachdruck an Nikolaus Brenders Chefsessel.



Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD), der auch Vorsitzender des ZDF-Verwaltungsrats ist, teilte am Freitag in Berlin mit, dass die Amtszeit von ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender leider Ende März 2010 ausläuft. Es habe zwar keine stichhaltigen Argumente gegen Brender und auch keine sachliche Begründung gegeben, kritisierte Beck, doch für eine Verlängerung wären neun Stimmen erforderlich gewesen, während sieben der 14 Mitglieder gegen Brender gestimmt hätten. Die von ZDF-Intendant Markus Schächter vorgeschlagene Vertragsverlängerung scheiterte somit an der konservativen Mehrheit im Verwaltungsrat um Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU).

Widerwillige Politiker und Kompetenzgerangel gehörten zu den Anfangsschwierigkeiten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und finden heute ihre Fortsetzung. Als die ARD ihr erstes Fernsehprogramm startete, sorgt die Regierung Adenauer für Zündstoff, weil sie ebenfalls einen eigenen Fernsehsender einrichten will und sich deshalb Kompetenzen im Programmbereich anzueignen versucht. Aber die Ministerpräsidenten der damaligen Länder pochen auf das föderale Prinzip und betonen die Unabhängigkeit des öffentlich rechtlichen Rundfunks, auf den niemand einen Einfluss auszuüben habe. So scheiterte Adenauer im Bundestag mit seinem Fernsehwunsch eines regierungsnahen Fernsehsenders.

Im Jahre 1957 ist die ARD dann selbst an der Ausstrahlung eines zweiten Fernsehprogramms interessiert. Die Intendantentagung hatte bereits beschlossen, ein solches Programm vorzubereiten, nachdem am 28. Februar 1961 das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Grundlage für eine von den Bundesländern gemeinsam getragene Fernsehanstalt schafft. Es bestätigt den Ländern deren alleinige Zuständigkeit für Organisations- und Programmfragen auf dem Gebiet des Rundfunks. Mit dem Sendebeginn des ZDF, der neuen, zentralen Fernsehanstalt des öffentlichen Rechts am 1. April 1963 wird dieses Vorhaben Wirklichkeit, wenn auch nicht ganz im Sinne der ARD. Dafür wird im Gegenzug den Ländern erlaubt, jeweils in ihrem Sendegebiet "Dritte Fernsehprogramme" der ARD einzurichten.

Mit dem Erfolg des Privatfernsehens und dem Beginn des individuellen Satellitenempfangs haben jedoch die öffentlich rechtlichen Sender viele Zuschauer verloren. Roland Koch versucht für den Zuschauerschwund beim ZDF, den "Schwarzen Peter" nun Nikolaus Brender in die Schuhe zu schieben. "10 Jahre lang Chefredakteur sind genug", war sein Kommentar zum Ausgang der Verwaltungsratsitzung. Dabei ist Koch selber seit 1999 Ministerpräsident des Landes Hessen und damit genauso lange im Amt wie Brender. Dass der Zahn der Zeit auch an seiner Position nagt, verspürte Koch vor einem Jahr. Bei der Landtagswahl 2008 verlor die CDU die absolute Mehrheit. Erst nach vorgezogenen Neuwahlen 2009, wurde Roland Koch mit den Stimmen der FDP erneut zum Ministerpräsidenten gewählt. Offensichtlich machte ihn dieser überraschende Erfolg übermütig und er versucht seinen Einfluss jetzt überall geltend zu machen. Doch dem ZDF kommt somit ein fähiger, wenn auch unbequemer Chefredakteur abhanden und der Sender wirkt inzwischen wie die Außenstelle einer Parteizentrale der CDU. Das kann nicht richtig sein, denn italienische Medienverhältnisse à la Berlusconi sind bei uns nicht gewünscht. Vielmehr sollen die Medien ein Auge auf die Politik werfen und eine öffentliche Kontrollfunktion ausüben.



Ein Nachfolger von Nikolaus Brender ist übrigens noch nicht in Sicht. Dafür hat der Machtpolitiker Roland Koch inzwischen auch Einfluss auf Angela Merkel und die Umbildung des Bundeskabinetts genommen. Nach dem Rücktritt des Arbeitsministers und früheren Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) aufgrund von schweren Informationspannen drückte Koch bei der Bundeskanzlerin eine hessische CDU-Abgeordnete im Kabinett durch. Neue Familienministerin soll die erst 32-jährige Kristina Köhler werden, da die bisherige Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) als Jungs Nachfolgerin in das Arbeits- und Sozialministerium wechselt. Der Amtsrochade ist bereits für Montag vorgesehen.

Link: www.brender-muss-bleiben.de

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