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RBB Tarifvertrag und Prognoseerhöhung


Vor ein paar Tagen bekamen wir vom Betriebsrat des rbb eine Mail zugesandt, die ganz hoffnungsvoll stimmte, über das Ergebnis der Tarifverhandlungen, die vom nächsten Jahr an gelten könnten. Nicht jeder freie Mitarbeiter ist regelmäßig im Funkhaus beschäftigt und hat bereits alle Aushänge am schwarzen Brett lesen können. Wir geben die Zusammenfassung des Protokolls deshalb hier ungekürzt wieder.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir möchten Euch über das Verhandlungsergebnis der Gewerkschaften ver.di und djv mit dem rbb zum Thema Tarifvertrag für arbeitnehmerähnliche Personen (12a-Vertrag) informieren. Wir haben ein Ergebnis, das vorbehaltlich der Zustimmung des rbb-Verwaltungsrates und der Gewerkschaftsgremien, für die Freien recht erfreulich aussieht.

Das heißt, es gibt einen gemeinsamen 12a-Vertrag für das ganze Haus, der den sozialen Schutz der Freien sicherstellt und im Vergleich zu den alten SFB- und ORB-Verträgen sogar noch einige Verbesserungen enthält. Der eigentliche Erfolg ist aber, dass der rbb gleichzeitig schriftlich zusagt, die Prognose für die Produktionsfreien auf acht Tage im Monat, also auf 96 Tage im Jahr zu erhöhen. Außerdem können die 8 Prognosetage in gewissem Rahmen flexibel über das Jahr verteilt werden. In diesem Punkt ist der rbb bereit, die Dienstanweisung zu ändern. Die Regelungen sollen zum 1.1.2008 in Kraft treten.

Es ist uns, wie erwartet, nicht gelungen die Zwangspausen wegzuverhandeln. Aber die negative Folgen sind nun eingegrenzt: So ist z.B. vereinbart, dass Zuschüsse im Krankheitsfall nach der Rückkehr aus der Zwangspause sofort gezahlt werden und nicht erst nach 42 Arbeitstagen.

Die Zwangspause verkürzt auch nicht Ansprüche auf Mitteilungsfristen oder Ausgleichszahlungen, für den Fall einer Beendigung oder Einschränkung der Tätigkeit. Die Mitteilungsfristen für alle, die 20 Jahre und länger dabei sind, werden im gesamten Haus 12 Monate betragen. Zudem gibt es auch Regelungen zu Kinderbetreuungszeiten und zur Versorgung von kranken Kindern.

Sehr wichtig war uns die Urlaubsregelung. Vereinbart ist, dass der Urlaub (wie im Ex-ORB) nach Kalendertagen berechnet wird, das heißt, ihr könnt auch an Wochenenden und Feiertagen Urlaub beantragen und das rückwirkend! Um annähernd das alte SFB-Niveau beim Urlaubsgeld zu halten, ist vereinbart, dass es für alle 42 Urlaubstage im Jahr gibt. Haken an der Regelung ist, dass wir hinnehmen mussten, dass Freie, die über 36.000 Euro im halben Jahr verdienen, kein Urlaubsgeld mehr bekommen. Das habt ihr auf unserer letzten Vollversammlung so akzeptiert. Es wird ca. neun Kolleginnen und Kollegen des alten SFB geben, die nun kein Urlaubsgeld mehr bekommen werden.

Da die Ausweitung auf 42 Urlaubstage den rbb Geld kostet, haben wir uns einverstanden erklärt, hierfür ein Prozent der vereinbarten Honorarerhöhung zu verrechnen.

Zudem gibt es eine Klausel im 12a-Vertrag, dass Freie auch dann unter den Tarifvertrag fallen, wenn im ausnahmsweise nur 36 Arbeitstage im halben Jahr nachweisen können. Üblicherweise müsst ihr 42 Arbeitstage im halben Jahr nachweisen, um vom Tarifvertrag erfasst zu werden.

Wir möchten es hier bei der Aufzählung belassen und darauf hinweisen, dass wir Euch das Vertragswerk zugänglich machen werden. Vom rbb ist dazu vorgeschlagen worden, eine gemeinsame Infoveranstaltung zu den neuen Regelungen zu veranstalten. Wir denken darüber nach.

Die Verhandlungen in den Bereichen Honorarstruktur, Honorarhöhen und Vertragsbedingungen laufen noch. RBB und Gewerkschaften sind sich aber darüber einig, den 12a-Tarifvertrag und die Erhöhung der Prognose für die Produktion dessen ungeachtet zum 1.1. in Kraft treten zu lassen.

Wir haben zwar damit nicht unser eigentliches Ziel erreicht, einen modernen Tarifvertrag zu schließen, der Zwangspausen und Prognosen überflüssig macht, aber wir können zumindest feststellen, dass die Dienstanweisung, um die es so viele Konflikte gab, nicht in Stein gemeißelt ist.

Soviel zunächst von uns, bei Fragen stehen wir gerne zur Verfügung. Eure Sprecher/Innen:

Andrea Ringelstetter Henriette Wrege Marika Kavouras Jürgen Schäfer


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