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Änderungen am Urhebervertragsrecht sind heikel (UPDATE)

Berliner Wirtschaft warnt vor Verschärfung des Urhebervertragsrechts - Der Entwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas zum Urhebervertragsrecht stößt auf geteiltes Echo.



Der Ministeriumsentwurf zur Neufassung des Urhebervertragsrechts stößt auf Ablehnung in Berliner Wirtschaftskreisen. In einer gemeinsamen Erklärung haben sich das media.net berlinbrandenburg e.V., die IHK Berlin, der Bundesverband der deutschen Games-Branche e.V. (GAME) und weitere Interessenverbände der Kreativwirtschaft nun an Bundesjustizminister Heiko Maas gewandt. Aus ihrer Sicht würde das Gesetz in der Form des aktuellen Referentenentwurfs die für den Wirtschaftsstandort Berlin wichtige Kreativwirtschaft potenziell nachhaltig schädigen.

Wie es in einer Presseerklärung heißt, will das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz die Rechte von Künstlern und anderen Urhebern stärken und ihnen insbesondere eine bessere Beteiligung an den Erlösen aus der Verwertung ihrer Werke garantieren. Verbände und IHK betonen hingegen, dass die Kreativunternehmen sehr wohl um das symbiotische Verhältnis zu ihren kreativen Auftragnehmern und Mitarbeitern wüssten und dass sie kreative Leistungen deshalb auch fair vergüteten.

"Mit dem Gesetzentwurf versucht die Politik eine Krankheit zu heilen, die es gar nicht gibt. Die neue Regelung würde ohne Not etablierte und im gemeinsamen Interesse von Urhebern und Verwertern liegende Vergütungs- und Vertragsmodelle gefährden", kritisiert Jan Eder, Hauptgeschäftsführer der IHK Berlin, den Referentenentwurf.
"Wenn Urheber zum Beispiel nach fünf Jahren die Nutzungsrechte an einem erfolgreichen Werk einfach auf die Konkurrenz übertragen könnten, würden Verwerter nur noch in Werke investieren, die schnell erfolgreich werden können. Darunter würden letztlich insbesondere junge Künstler leiden", so Eder weiter.

Tatsächlich verkenne die Politik die wirtschaftlichen Zusammenhänge. So gehe der Entwurf von der klassischen Verwertung eines einzelnen Werkes eines einzelnen Urhebers aus. In vielen Branchen seien aber längst Kreationsprozesse mit einer Vielzahl von Urhebern und komplexe Verwertungsmodelle üblich, was insbesondere den Auskunftsanspruch zu einem immensen Problem für die Praxis mache. "Hierfür bietet der Entwurf keine brauchbaren Lösungen und lässt viele Fragen bei Künstlern und Verwertern offen", so Eder weiter.

Die vollständige "Berliner Erklärung zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung" kann hier als PDF nachgelesen werden.

Das Thema Urhebervertragsrecht war auch auf der Berlinale Gegenstand zahlreicher Diskussionen. Unter anderem am 14. Februar 2016 bei einer Veranstaltung des Bundesverbands Schauspiel e.V. (BFFS) und am 15. Februar 2016 beim Produzentenbrunch von media.connect brandenburg, einem filmpolitischen Panel der europäischen Wirtschaftskanzlei Noerr LLP sowie dem SPD-Branchengespräch "Cinema meets Politics". Bei den Veranstaltungen des BFFS und der SPD diskutierte Bundesjustizminister Heiko Maas persönlich mit.

Nachtrag:


DJV Berlin | Appell für ein faires Urhebervertragsrecht
Der Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zum Urhebervertragsrecht wird umfänglich diskutiert. Er hat sich zum Ziel gesetzt, die Position der UrheberInnen und ausübenden KünstlerInnen gegenüber den Verwertern zu stärken. Doch noch sind erhebliche Widerstände zu überwinden, selbst innerhalb der Parteien der Großen Koalition scheint die Mehrheit nicht sicher. Deshalb bittet die Initiative Urheberrecht als Vereinigung von 35 Verbänden der Kreativen um Eure Unterstützung.

Initiative Urheberrecht
Unterzeichnet die „Erklärung der UrheberInnen und Künstlerinnen - Gemeinsam für ein faires Urhebervertragsrecht!“: www.urheber.info/erklaerung
Unterzeichnet bitte die Erklärung, schickt sie an Kollegen, Freunde und Familie weiter.

Konkret fordern die unterzeichnenden UrheberInnen und KünstlerInnen die Stärkung der urhebervertragsrechtlichen Instrumente, die zum fairen Ausgleich der Interessen aller Beteiligter und damit zur Stärkung der Position von Kreativen führen.

Die Entwicklung der Medien und die wachsende Macht der Internetkonzerne verlangen ein gemeinsames Auftreten aller Protagonisten der Kultur- und Medienwirtschaft, also der UrheberInnen, ausübenden KünstlerInnen und ihrer Verwerter (wie Verleger, Produzenten, Sender), um die zukunftssichere Neuorganisation der Werkschöpfung und Werkvermittlung in der digitalen Welt gemeinsam zu schaffen. Dies kann aber nur auf der Grundlage gegenseitigen Vertrauens und Respekts sowie einer gemeinsamen Strategie geschehen, die auf Augenhöhe ausgehandelt wurde. Bis heute herrscht jedoch immer noch eine starke Asymmetrie der Verhandlungspositionen zugunsten der Verwerter.

Quellen: Blickpunkt:Film | GAME e.V. | DJV

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