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Erfolg für Axel Springer AG durch N24-Übernahme

Geplante Prosiebensat.1-Übernahme durch Springer war unbedenklich.



Das Bundesverwaltungsgericht hat endlich einen Schlussstrich unter den jahrelangen Rechtsstreit im Zusammenhang der 2006 gescheiterten Übernahme der ProSiebenSat.1 Media AG durch Axel Springer gezogen und kürzlich eine Entscheidung der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK), die dem Vorhaben kritisch gegenübergestanden hatten, revidiert.

Im Urteil von Mitte Februar heißt es, dass das Verbot der Übernahme von ProSiebenSat.1 durch Axel Springer rechtswidrig war. Das Verbot war damals mit der Gefahr einer "vorherrschenden Meinungsmacht" in den Händen des Medienkonzerns begründet worden. In Folge dieses Urteils hat das Bundeskartellamt nunmehr den Kauf des Nachrichtensenders N24 durch Springer erlaubt.

Zur Erinnerung: Axel Springer wollte 2005 dem US-Medienunternehmer Haim Saban seine Anteile an der Pro Sieben Sat 1 Media AG abkaufen und wäre damit zu einem der größten Medienkonzerne Europas aufgestiegen. Doch die deutschen Medienaufsichtsbehörden vereitelten die ehrgeizigen Pläne von Springer-Chef Mathias Döpfner. Die Kommission für die Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) war zu der Auffassung gelangt, dass Springer durch die Übernahme des TV-Konzerns eine vorherrschende Meinungsmacht auf dem deutschen Medienmarkt erlangen würde. Die Bayerische Landeszentrale für Neue Medien (BLM), die rechtlich an die Entscheidung der KEK gebunden ist, musste die Erteilung der notwendigen medienrechtlichen Unbedenklichkeitsbescheinung ablehnen. Springer musste seine Übernahmepläne aufgeben und den Weg für die Finanzinvestoren KKR und Permira freimachen, die Pro Sieben Sat 1 seit 2006 kontrollieren.

Die damalige Entscheidung der Kommission war von Anfang an umstritten. Laut Rundfunkstaatsvertrag darf das Gremium erst einschreiten, wenn ein Unternehmen mehr als 25 Prozent Marktanteil im Zuschauermarkt hat und das andere Unternehmen in einem verwandten Markt tätig ist. Pro Sieben Sat 1 lag damals deutlich unter dieser Eingreifschwelle. Die KEK hatte allerdings die Reichweiten in verwandten Märkten wie der Tagespresse, dem Zeitschriftenmarkt und dem Online-Markt nach einem eigenen Modell zum TV-Marktanteil von Pro Sieben Sat 1 hinzuaddiert. Unter Berücksichtigung aller verwandten Märkte hätte Axel Springer/ProSieben Sat 1 nach Ansicht der KEK damit über eine Meinungsmacht verfügt, die einem Unternehmen mit einem Zuschauermarktanteil von 42 Prozent im TV-Markt entspricht. Nach dieser Logik hätte Springer in Deutschland kaum noch größere Zukäufe in verwandten Märkten machen können. Dieser vorherrschenden Meinung schloss sich damals auch das Bundeskartellamt an und untersagte ebenfalls die Übernahme von Pro Sieben Sat 1 durch Springer.

Um bei möglichen künftigen Übernahmen Rechtsicherheit zu haben, hatte Axel Springer in der Folge eine sogenannte Fortsetzungsfeststellungsklage erhoben, die der Bayerische Verwaltungsgerichtshof nun ebenfalls für Springer positiv entschieden hat, sodass sich Axel Springer endlich unbehelligt um die N24 Zukäufe in Deutschland kümmern kann.

N24 war Anfang 2000 mit viel Pomp unter dem langjährigen Pro-Sieben-Chef Georg Kofler gestartet. Er wollte Nachrichten rund um die Uhr, so war es damals der Plan. Allerdings erwirtschaftete N24 nie hohe Gewinne, da Synergien durch andere Medienhäuser fehlten. Wichtigster Kunde ist bisher einzig die ProSiebenSat.1 Media AG für die N24 sämtliche Nachrichtensendungen liefert, während die RTL-Mediengruppe mit n-tv kooperiert.

Mit der Übernahme von N24 durch Springer sollen Pläne, die Stefan Aust einst für WAZ und Springer entwickelte und nicht vollenden konnte, wieder aufleben. Dennoch sind die Münchner mit den Sendern Pro Sieben, Sat 1 und Kabel 1 nach wie vor wichtigster Kunde für N24, weshalb auch der Nachrichtenvertrag vorzeitig bis zum 31.12.2019 verlängert wurde. Lange Zeit wurde spekuliert, dass Springer irgendwann einen Teil der Pro-Sieben-Sender übernehmen könnte. Auf gewisse Weise ist jetzt genau das passiert. Eine Zusammenführung mit der "Welt"-Gruppe ist jedenfalls im Online Bereich beabsichtigt.

Nach der Zustimmung durch die Kartellbehörden setzt Axel Springer auf die Strategie weg vom traditionellen Verlagsgeschäft hin zu einem digitalen Medienkonzern. So soll der N24-Nachrichtensender zum zentralen Lieferanten von Bewegtbildern des Medienkonzerns werden und der ehemalige SPIEGEL-Chefredakteur Stefan Aust wird als Herausgeber zur "Welt" wechseln. Damit entsteht eine der größten multimedialen Redaktionen in Deutschland. Sogar ein Neubau ist im historischen Zeitungsviertel neben dem angestammten Springer-Hochhaus in Berlin-Kreuzberg für die digitalen Angebote der Welt geplant. Somit zeichnet sich ab, dass die Redaktion von N24 den Potsdamer Platz in naher Zukunft wieder verlassen wird und in den "Axel Springer Campus" zieht.

Quellen: HORIZONT.NET | Spiegel | Süddeutsche | Handelsblatt | dpa | Welt

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